Zitiert aus 'bildungsklick.de', Newsletter vom 27.1.-3.2.2017

 

Bildungspolitik – ein Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft

Weil Schulpolitik Ländersache ist, werden ihre Auswirkungen auf die gesamte Republik verdrängt. Unbemerkt bleibt ihre Mitverantwortung daran, dass sich die Spaltungstendenzen der Gesellschaft zu einer Gefährdung für Zusammenhalt und Demokratie entwickelt haben.

31.01.2017 Bundesweit Artikel Dr. Reinald Eichholz

 

© www.pixabay.de

 

Schaut man sich in Europa um – und nicht nur dort –, dann erkennt man überall als zentrales Problem die Spaltung der Gesellschaften: einerseits in „die da oben“, das „Establishment“ – und auf der anderen Seite diejenigen, die sich auf der Werteskala der Gesellschaft „unten“ fühlen. Das sind nicht nur die Menschen, deren soziale Herkunft als sehr niedrig oder niedrig bezeichnet wird. Es betrifft vielmehr auch jene, die die Verunsicherung spüren, die sich seit Langem durch den Orientierungsverlust in einer „dezentrierten, in viele Systeme auseinanderstrebenden, funktional ausdifferenzierten [...] polyzentrisch zersplitterten Gesellschaft ohne Basis und ohne Spitze“ (Habermas, 1992) geltend macht. Eine Verunsicherung, die heute jedoch als Folge der Globalisierung ein bisher ungekanntes Ausmaß angenommen hat. Sie hat auch weite Teile der sogenannten Mittelschicht ergriffen. Menschen, denen es durchaus nicht schlecht geht, die aber angesichts der gesellschaftlichen Unsicherheiten oder vermeintlicher Gefährdungen ihres Status den Abstieg fürchten.

Viele, aber keineswegs alle, zählen zu „besorgten Bürgern“, die sich vom demokratischen Konsens verabschieden und in „postfaktischen Zeiten“ nur schwer zurückzugewinnen sind. Allgemein ist es die Angst, nicht mehr mithalten zu können und zu denen zu gehören, auf die die höheren gesellschaftlichen (Bildungs-)Schichten nicht selten abschätzig bis arrogant herabblicken. Angesichts abstruser Ungerechtigkeiten der Einkommensverhältnisse zwischen oben und unten – wenn zugleich das Ersparte durch Niedrigzinsen aufgezehrt wird, wenn trotz Mietpreisbremse keine bezahlbaren Wohnungen zu bekommen sind, oder trotz Haushaltsplus die Schlaglöcher nicht beseitigt werden und genervte Bürger jahrelang auf eine Umgehungsstraße warten –ist es kein Wunder, wenn die Ansicht entsteht, dass „die da oben“ kaum noch mitbekommen, wie es „da unten“ aussieht. 

Spaltungspotenzial erkennen

Diese Situation steht in scharfem Kontrast zu dem seit Jahren erhobenen Anspruch der Inklusion, der es um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung der Teilhabe aller geht, die keineswegs nur die Menschen mit Behinderungen betrifft, sondern als allgemeines Menschenrecht jede Form der Diskriminierung durch Ausgrenzung verbietet: sei es aufgrund der sozialen Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts oder wegen Armut. An diesem Anspruch gemessen, wird deutlich, dass sich in unserer Gesellschaft an vielen Stellen Spaltungspotenzial anhäuft, das – zumal im Wahljahr 2017 – zu einer konkreten Gefährdung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie werden kann.

Da scheint es eine Wohltat, dass das Thema Inklusion im Bildungswesen eingehüllt ist in einen parteiübergreifenden Schulfrieden. Auf politischer Ebene sind die ehedem scharfen Auseinandersetzungen um die Schulpolitik einer möglichst unaufgeregten Verständigung gewichen. Für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist auf dieser Basis immerhin einiges entstanden und es wäre ungerecht, das nicht anzuerkennen, wenngleich man über Richtung und Ausmaß der Anstrengungen verschiedener Meinung sein kann. Sicherlich greift es zu kurz, wenn die Schulen in Niedersachsen kurzerhand zu inklusiven Schulen erklärt wurden. Das stützt zwar das Recht auf Zugang zu den Regelschulen, verschleiert aber, dass die dort herrschenden Lernbedingungen weit hinter den Anforderungen einer inklusiven Schule zurückbleiben. Demgegenüber kann Hamburg für sich in Anspruch nehmen, mit dem „Zwei-Säulen-Modell“, einem Nebeneinander inklusiv arbeitender Stadtteilschulen und Gymnasien, im Ländervergleich geradezu vorbildlich dazustehen: Eine intensive Förderung der Stadtteilschulen durch überproportional viele Lehrerstellen, ein besseres Schüler-Lehrerstellen-Verhältnis und niedrigere Klassenfrequenzen als an den Gymnasien sowie das besondere soziale Engagement der Stadtteilschulen haben dazu geführt, dass die Übertrittsquoten in die 11. Klasse seit 2011 kontinuierlich gestiegen sind. Die Versetzung von fast 40 % der Schülerinnen und Schüler in die 11. Klasse markiert einen bemerkenswerten Bildungsaufstieg. Im Ergebnis kam 2015 rund ein Drittel der Abiturientinnen der Stadt Hamburg aus den Stadtteilschulen.

Nicht alles, was glänzt ...

Doch das positive Bild der Hamburger Verhältnisse trübt sich ein: Obwohl für die Finanzierung inklusiver Schulen das Modell der „Integrativen Regelklasse“ praktiziert worden war, wird heute wieder nach einem defizitorientierten, auf Einzeldiagnose gestützten Fördersystem finanziert. Anstelle der bis in die 2000er Jahre hinein gleichen Lehrerbesoldung werden Lehrerinnen und Lehrer heute wieder unterschiedlich bezahlt, obwohl eine Differenzierung zu Lasten der Lehrerinnen und Lehrer, die hauptsächlich die Herausforderungen der Inklusion zu bestehen haben, nicht zu rechtfertigen ist.
Zudem zeichnet sich seit 2012 zunehmend ein problematischer Trend in der Akzeptanz der Stadtteilschulen ab, der die bisherigen Erfolge in Frage stellt. Von allen Schülerinnen und Schülern der Hansestadt wurden 2016 nur noch 42 % an den Stadtteilschulen angemeldet. Der Grund: Als Kern der „Friedensordnung“ wird den Eltern ein „Wahlrecht“ zwischen den Schulformen zugestanden. Das aber führt nun dazu, dass Inklusion – ein nicht verhandelbares Menschenrecht des Kindes – abgewählt wird. Rechtlich haltbar ist das nicht.

Gravierender noch ist aber der praktische Effekt: Die Gemeinschaft mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, sozial schwachen oder zugewanderten Schülerinnen und Schülern wird gemieden. Die  Bessersituierten und auch diejenigen, die sich für abstiegsgefährdet halten, entscheiden sich für das Gymnasium. Trotz der kaum noch begründbaren Faszination für das gymnasiale Abitur sind ca. 30 % Schülerinnen und Schüler aus der „hohen“ sozialen Schicht am Gymnasium, nur knapp 12 % an der Stadtteilschule. Umgekehrt sind von den als niedrig bezeichneten Schichten in der Stadtteilschule rund 30 %, im Gymnasium jedoch nur zu 12,6 % vertreten. Unstreitig handelt es sich in den Gymnasien um eine „sozial ausgelesene Schülerschaft“, und unverkennbar streben die Mittelschichtangehörigen verstärkt in diese Richtung. An der Zahl von etwa 700 Schülerinnen und Schülern, die später – als Verlierer abgestempelt – wieder „abgeschult“ und an die Stadtteilschulen verwiesen wurden, sieht man, dass es keine an der Entwicklung des Kindes orientierten Entscheidungen waren...

Ein Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft ...

Vor dem Hintergrund der gesellschaftsübergreifenden Entwicklungen rückt das die Schulentwicklung in unmittelbaren Zusammenhang mit den übrigen Spaltungstendenzen in der Gesellschaft. Das wird umso deutlicher, als der Vergleich der Stadtteilschulen mit den Gymnasien in Hamburg die Problematik nur ausschnitthaft erfasst. Denn mehr als ein Drittel der Hamburgischen Schülerschaft besucht die daneben weiter bestehenden Schulformen: Vorschulklassen, Grundschulen und Sonderschulen. Zwar besuchen von den Kindern mit „sonderpädagogischem Förderbedarf“ zwei Drittel allgemeine Schulen – in erster Linie die Stadtteilschulen und nur zu 1,5 % Gymnasien – ein Drittel geht aber immer noch auf Sonderschulen. Es zeigt sich, dass die menschenrechtliche Herausforderung, eine inklusive Schule für alle zu schaffen, verfehlt wird. Dem Anspruch nach müssten sich schulformübergreifend alle Schulen zu inklusiven Schulen entwickeln, und zwar so, dass auch die zurzeit in Sonderschulen unterrichteten Kinder unabhängig von Art und Schweregrad ihrer Behinderungen in der Gemeinschaft mit Kindern ohne Behinderung aufwachsen könnten. Daran wird sichtbar, dass das Zielbild der Behindertenrechtskonvention, ein inklusives Bildungssystem zu schaffen, in Hamburg noch in weiter Ferne liegt. 

... nicht nur in Hamburg

Umso problematischer ist die Situation in den Bundesländern allgemein. Geschönt ist die Darstellung, die Bund, Länder und die Kultusministerkonferenz dazu gegenüber dem UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gegeben haben. Zu Recht wird zwar betont, dass die Zahl der Kinder mit „sonderpädagogischem Förderbedarf“ in allgemeinen Schulen zugenommen hat; verschwiegen wird aber, dass die Zahl der in „Förderschulen“ verbliebenen Kinder nicht gesunken, sondern sogar gestiegen ist. Der höhere Anteil der Kinder mit Behinderungen in „Regelschulen“ erklärt sich schlicht aus der Tatsache, dass vermehrt Kinder, die bisher keinen besonderen Förderstatus hatten, neuerdings finanztechnisch als Kinder mit besonderem Förderbedarf ausgewiesen wurden.

Insgesamt erkennt man, dass unter dem Deckmantel des „Schulfriedens“ die eigentliche menschenrechtliche Herausforderung verleugnet wird. Im Interesse  politischer Einigkeit sagt niemand mehr, was nach der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention 2009 noch Allgemeingut war: dass im Namen des Menschenrechts auf Inklusion ein bildungspolitischer Systemwechsel vonnöten ist. Jede PISA-Untersuchung bestätigt aufs Neue, dass in Deutschland die soziale Herkunft über die Bildungsbiographie entscheidet. Man nimmt dies zur Kenntnis; aber niemand traut sich mehr, diesen Systemwechsel wenigstens als Entwicklungsziel zu benennen. Bildungspolitisch ist das ein Ärgernis. Sieht man jedoch, dass, statt segregierende Strukturen abzubauen, der Spaltung der Gesellschaft schon von der Kindheit an Vorschub geleistet wird, ist das – zumal in der gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Lage – eine Katastrophe.

Inklusion konsequent

Dieser Situation durch dirigistische schulpolitische Maßnahmen entgegen zu steuern, um die Eltern umzustimmen, kann nicht funktionieren. Es geht vielmehr um die Aufgabe, ganz allgemein Strukturen abzubauen, die Menschen benachteiligen und diskriminieren und eine Ämterkultur zu schaffen, die Hilfsbedürftige nicht entwürdigt. Nicht zuletzt aber geht es darum, die allgemeine Schule, wie sie die Behindertenrechtskonvention für das Zusammenleben aller fordert, aus bildungs- und sozialpolitischer Verantwortung so auszustatten, dass Eltern ihre Kinder guten Gewissens dorthin schicken können. Gebraucht werden Teams von gleich besoldeten Lehrerinnen und Lehrern einschließlich Fachkräften mit diagnostischer und therapeutischer Qualifikation und Assistenzkräfte. Benötigt werden außerdem alle Vorkehrungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, wie sie heute die Förderschulen bereithalten, und Angebote für die geflüchteten Schülerinnen und Schüler, Frühstück und Mittagsmahlzeiten für alle und nicht zuletzt ein Raumangebot für variable Größen von Lerngruppen, die dieser Vielfalt von Lebensbedürfnissen und Lernszenarien Rechnung tragen. Nur so lässt sich verhindern, dass alle ohne die erforderliche Differenzierung in einen überforderten Einheitsunterricht gesteckt werden.

Vergleicht man diese Auflistung mit dem, was Bund, Länder und Kultusministerkonferenz vor Augen haben, und was in den Empfehlungen „Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen“ Niederschlag gefunden hat, kommt man nicht daran vorbei, in der gegenwärtigen Bildungspolitik einen nicht verantwortbaren Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft zu sehen. Ein segregierendes Schulsystem ist ein Brandbeschleuniger für die Spaltungstendenzen, die der demokratischen Gesellschaft den Boden entziehen. Bund, Länder und Kultusministerkonferenz sollten wissen, was sie tun.