Öffentlichkeitsarbeit

 

An den Vorsitzenden
der SPD-Landtagsfraktion
Herrn Alexander Schweitzer

 

Lieber Genosse Schweitzer,                                                                  Kaiserslautern, 19. 8. 2016

 

"Zeit für mehr Bildung" heißt der Titel Deines Gastbeitrags, den die FR am 14. 8. 2016 veröffentlicht hat. Du schreibst als Fraktionsvorsitzender  der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, ein politischer Entscheider also, der die deutsche Öffentlichkeit mit diesem Aufruf auffordert, endlich die bildungspolitischen Weichen in der "Bildungsrepublik" richtig zu stellen.
Als bildungspolitisch informierter und interessierter Leser horcht man auf: Endlich mal ein wichtiger SPD-Politiker, der die bildungs- und gesellschaftspolitischen Versäumnisse der eigenen Partei in den letzten Jahren/Jahrzehnten benennt und Vorschläge für eine zukunftsweisende und, wie im eigenen Programm gefordert,  gerechte Bildungspolitik auf die Tagesordnung setzt.
Du beginnst dann auch den Artikel mit der starken Aussage, wonach "Aufstieg durch Bildung ein ursozialdemokratischer Topos" sei und ergänzt dies mit kräftigem Selbstlob, denn in Rheinland-Pfalz sei "durch eine Ganztagsschuloffensive die Fairness und die Stärke des Bildungssystems größer als in anderen Bundesländern". Aber auf die Republik insgesamt gesehen sei leider "die Bildungsexpansion steckengeblieben", das Land stehe bei "der Bildungsmobilität schlecht da", der "Aufstieg durch Bildung scheint daher eher ein leeres Versprechen" und – als Abrundung Deiner kritischen Beschreibung der Lage des Bildungssystems – weist Du auf die im Vergleich zu den OECD-Staaten bestehende Unterfinanzierung des Bildungssystems hin. Es sei nun endlich "Zeit für mehr Bildung", ist Dein auf den ersten Blick schlüssiges Fazit.
Widersprechen möchte ich, bis auf das pauschale und wohl unumgängliche Selbstlob, obwohl eher Bescheidenheit angebracht wäre, dieser Kurzanalyse überhaupt nicht. Das trifft ja alles zu. Dennoch bereitet mir Dein Artikel mehr ungute als gute Gefühle. Denn Dein Hauptanliegen, warum eine "Bildungsexpansion" durchgesetzt werden sollte, ist in erster Linie die "deutsche Wettbewerbsfähigkeit", für sie "ist demnach mehr Bildung einfach essenziell". Darum geht es, vor allem darum, nicht so sehr um "sozialdemokratische Topoi", die ernsthaft einzulösen die rheinland-pfälzische SPD leider seit 25 Jahren versäumt hat. Auch wenn es im Vergleich zu anderen Bundesländern zutrifft, dass es hierzulande etwas "fairer" zugeht als in der Nachbarschaft, so bleibt die grundsätzliche Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen aus "bildungsferneren" Schichten auch in Rheinland-Pfalz. Die soziale Auslese durch Bildung funktioniert nach wie vor. Auch in Rheinland-Pfalz haben Kinder aus Akademikerhaushalten und anderen gehobenen Schichten eine drei- bis viermal größere Chance eine Gymnasialempfehlung zu erhalten als Kinder aus sozial benachteiligten Schichten oder gar Kinder von Migranten. D. h. auch das rheinland-pfälzische Bildungssystem ist und bleibt unfair.
Dass individuelle Förderung, Du sprichst von "individueller Betreuung", was wohl dasselbe meint, seit langem nicht eingelöstes Gebot des Schulgesetzes ist, einen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit darstellt, stimmt wohl. Aber es bleiben in Rheinland-Pfalz alle Auslesemechanismen bestehen, die das gegliederte System kennzeichnen. Das sind die frühe Auslese auf nicht gleichberechtigte Schularten nach der vierten Grundschulklasse – weltweit ohne Beispiel – auf der Basis einer  Empfehlung, deren Fehlerhaftigkeit empirisch längst erwiesen ist; das Festhalten an einem uneffektiven und Kinder beschämenden Förderschulsystem, das in eklatantem Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention steht, das Fortbestehen all der institutionellen Ausleseinstrumenten, wie zwangsweises Sitzenbleiben, Abschulen und tausendfacher Entlassung von Jugendlichen aus der Pflichtschule, ohne dass sie einen Abschluss erreicht hätten, um nur die wichtigsten zu nennen.
Solange die rheinland-pfälzische SPD diese Fragen nicht anpackt, hat sie eigentlich nicht das Recht zu kritisieren, dass die "Bildungsexpansion steckengeblieben" ist. Denn sie hatte und hat in einigen Bundesländern die Möglichkeit, das Bildungssystem auf der Basis ihrer eigenen Beschlusslage grundlegend in ein demokratisches und gerechtes  System weiterzuentwickeln. Dazu gehören mehr als die Ganztagsschuloffensive, die ja auch durch ihren Angebotscharakter auf halber Strecke steckenblieb, und die Gebührenfreiheit – zweifellos ein wichtiger gesellschaftspolitischer Schritt. Beide Maßnehmen stellen aber die Grundstruktur des gegliederten Systems nicht in Frage und sind deshalb bei weitem nicht ausreichend.
Auch die von Dir angeprangerte Unterfinanzierung des Bildungssystems als ebenfalls wesentliche Ursache für die "Bildungskatastrophe" ist seit Jahrzehnten auf der Tagesordnung, ohne dass die politisch Verantwortlichen sie ernsthaft zu lösen versuchten.
Die SPD regiert nun im 26. Jahr, meist in Koalitionen, fünf Jahre (2006 – 2011) allein, danach weitere fünf Jahre mit den Grünen, vermeintlich günstigste Voraussetzungen für echte Reformen, und beklagt jetzt eine "steckengebliebene Bildungsexpansion" bzw. spricht wieder von "Bildungskatastrophe", erinnernd an die 60er Jahre, die durchaus zu einem sozialdemokratischen Aufbruch führten. Zu fragen ist doch, was in diesen langen 25 Jahren Regierungszeit geschehen ist? Sicher, es hat positive Veränderungen gegeben, zweifellos. Sicher ist auch, dass es in Koalitionen, gerade auch mit der FDP, immer schwer ist, sozialdemokratische Bildungspolitik zu realisieren – ich habe das in meinen 14 Jahren als Abteilungsleiter im Bildungsministerium hautnah und oft auch bitter und frustrierend erlebt. Aber es kamen die Zeiten des Alleinregierens, Zeiten von Rot-Grün, aber auch in denen hat der Mut gefehlt, eigene Programmatik umzusetzen. Stattdessen wurden lediglich solche halbherzigen Reförmchen realisiert wie Realschule plus, der inzwischen an vielen Standorten die Schließung droht,  oder das ebenso halbherzige Umsetzen der UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Festhalten an einem Förderschulsystem, das mit keiner pädagogischen Erkenntnis rechtfertigt werden kann, ganz zu schweigen von der Fortsetzung einer mehr als antiquierten Lehrerbildung mit all ihren unerklärlichen und  ungerechtfertigten Statusunterschieden, deren Wurzeln aus dem 19. Jahrhundert immer noch nicht gekappt und die ebenfalls durch nichts wissenschaftlich oder pädagogisch begründbar sind.
Im Zuge der selbst gegebenen Vorgabe, "alle mitzunehmen" - wie oft haben wir diesen unsäglichen Satz von Regierungs- und Fraktionsmitgliedern hören müssen – hat die SPD auf all das Wesentliche einer wirklichen Bildungsreform verzichtet, was sie sich seit Jahrzehnten in Parteiprogrammen verordnet hat.
Solange Ihr, die Ihr jetzt die Verantwortung habt, immer noch nicht den Mut habt – und den sehe ich leider bei Dir auch nicht –, Euch an die Lösung dieser grundlegenden Fragen heranzuwagen, ein demokratisches und gerechtes Bildungssystem zu schaffen, habt Ihr eigentlich auch kein Recht, solche Forderungen zu erheben, wie Du sie in Deinem Gastbeitrag für die FR formulierst. Ich hätte erwartet, dass Du einen demokratischen Aufbruch des Bildungssystems forderst. Du benennst zwar Defizite des Systems, stellst es aber als Ursache dafür nicht in Frage. Zumal Dein Fokus viel zu sehr auf das Funktionale des Systems gerichtet ist im Sinne der Lieferung von Fachkräften, die die Wirtschaft so dringend braucht. Dein Anliegen, ein Bildungssystem zu schaffen, das gerecht ist und den Auftrag hat, Benachteiligungen zu mindern, wenn nicht auszugleichen, das allen gleiche Chancen garantiert, spielt erkennbar nur eine nachgeordnete Rolle.
Dein Gastbeitrag ist sicher gut gemeint, er ist aber gleichzeitig typisch für die halbherzige, phasenweise ängstliche und schon gar nicht überzeugende Bildungspolitik der SPD. Ich frage mich, wie lange die SPD noch regieren will, bis sie in diesem zentralen Politikfeld programmatisch zu sich selbst findet und sich nicht immer wieder verleugnet bzw. mit sog. Realpolitik sich recht feige hinter den eigenen und selbst aufgestellten Forderungen versteckt.  

Ich würde mich über eine Antwort freuen, ebenso über ein Gespräch,

mit freundlichen Grüßen

Frieder Bechberger-Derscheidt

(Vors. der "Unabhängigen, rheinland-pfälzischen Initiative EINE Schule für ALLE – länger gemeinsam lernen e.V.", langjähriges Mitglied im Vorstand des UB Kaiserslautern, Bildungsbeauftragter des UB und bis 2014 AfB-Vorsitzender im UB)

p.s.: Dieser Brief geht auch an die Frankfurter Rundschau

 

Lieber Genosse Schweitzer,

 

danke für die Antwort auf meine Stellungnahme, die ich im August zu Deinem Gastbeitrag in der FR verfasst hatte. Da ich nicht erneut inhaltlich darauf eingehen will, obwohl sich zu Deiner Antwort Vieles anmerken ließe, will ich als Antwort lediglich eine Passage aus dem "Hamburger Programm - Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" zitieren, das auf dem Hamburger Bundesparteitag der SPD am 28. Oktober 2007 beschlossen wurde:

 

"Gemeinsam lernen

Über Bildungswege und -chancen wird in unserem Bildungssystem zu früh entschieden. Wir werben daher für ein Schulsystem, in dem Kinder so lange wie möglich zusammen und voneinder lernen. Dies ist am besten zu erreichen in einer gemeinsamen Schule bis zur zehnten Klasse. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen verbinden mit besserer individueller Förderung. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass dies nicht nur den Lernschwachen, sondern auch den Lernstarken zugute kommt. Nur so lässt sich die Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft aufbrechen. Deutschland braucht mehr soziale Durchlässigkeit im Bildungswesen" (S. 62/63).
<Hervorhebung von mir>

 

Ich hoffe, das "Hamburger Programm" ist von der Partei nicht ad acta gelegt. Dem Zitat daraus ist meinerseits nichts hinzuzufügen.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn ein direkter Meinungsaustausch zur Thematik möglich wäre,

 

mit freundlichen Grüßen

 

Frieder Bechberger-Derscheidt

26.10.2016

Lieber Frieder,

 

vielen Dank für deine Nachricht. Erlaube mir eine ganz kurze Anmerkung zum Hamburger Programm. Es ist bei mir persönlich ganz sicher nicht ad acta gelegt. Ich habe fast acht Jahre lang als Mitglieder Grundsatzkommission daran mitgearbeitet.

Viele Grüße! Alexander Schweitzer

26.10.2016 

Alexander Schweitzer

Vorsitzender der SPD-Fraktion

im Landtag Rheinland-Pfalz