Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2026 – Antworten der Parteien
Am 2. Februar 2026 versandte unsere Initiative einen Fragenkatalog an die Wahlkampfteams der demokratischen Parteien in Rheinland-Pfalz. Hier sind die Antworten auf die Fragen.
Frage: Wann und wie werden Sie die Förderschulen auflösen?
Antwort der SPD
Wir sind der Auffassung: Jedes Kind soll genau die Unterstützung bekommen, die es braucht, um seinen Weg gehen zu können. Daher stehen wir weiter hinter dem System von Regel-, Schwerpunkt- und Förderschulen als drei Säulen des inklusiven Bildungsangebots.
Allerdings begrüßen wir es sehr, dass das Land auf mehr und längere gemeinsame Lernzeit aller Kinder und Jugendlichen gesetzt hat. Das Menschenrecht auf Inklusion in der Schulpraxis zu verwirklichen, bedeutet für uns konkret: Kinder mit Behinderungen sollen so viel Normalität wir möglich erleben, statt frühzeitig auf einen gesonderten Weg geschickt zu werden. In diesem Sinne ist es gut und richtig, dass seit Kurzem alle Kinder grundsätzlich an der Grundschule vor Ort angemeldet werden. Ein konkreter Förderschwerpunkt Lernen wird nicht schon zum Beginn des ersten Schuljahres festgestellt, sondern erst zu Beginn des zweiten Schuljahres, damit Kinder zunächst in der Grundschule ankommen können. Eine sofortige Einschulung an einer Förderschule mit Förderschwerpunkt Lernen ist nur in einzelnen begründeten Ausnahmen vorgesehen.
Antwort der CDU
Eine generelle Auflösung der Förderschulen ist aus unserer Sicht weder pädagogisch sinnvoll noch mit dem Wohl der betroenen Kinder vereinbar. Deshalb planen wir keine generelle Abschaffung dieser Schulform und kritisieren auch den Ansatz der Landesregierung, die Förderschulen unter dem Deckmantel der Inklusion gefährdet. Förderschulen bieten für Kinder mit hohem und sehr spezifischem Förderbedarf einen geschützten und fachlich hochqualifizierten Lernort, der in vielen Fällen die bestmögliche Förderung gewährleistet. Gleichzeitig sollen Förderschulen ihre Rolle als sonderpädagogische Kompetenzzentren weiter ausbauen und Regelschulen durch Beratung, Diagnostik und mobile Unterstützungsangebote stärker begleiten.
Antwort der Partei DIE GRÜNEN
Wir GRÜNEN sagen klar: Förderschulen sollen künftig die Ausnahme sein. Bereits jetzt sind wir in einen inklusiven Schulstart eingestiegen, der vielerorts für Herausforderungen sorgt, da sich die Grundschullehrkräfte überfordert fühlen. Da die Rahmenbedingungen für gelungene inklusive Bildung noch nicht stimmen. Aus unserer Sicht ist Inklusion in weiten Teilen auch eine Frage der Haltung und sie gelingt unserer Ansicht erst, wenn sie nicht mehr weiter als Zusatzbelastung wahrgenommen wird. Dementsprechend werden wir uns weiter für bessere Rahmenbedingungen einsetzen und auch auf diese Weise nach und nach Förderschulen überflüssig machen.
Antwort der Partei Die Linke
Die Linke RLP will das gegliederte Schulsystem überwinden – das ist keine Absichtserklärung, sondern programmatischer Kern unserer Bildungspolitik. Unser Ziel ist die „Schule für Alle“ nach skandinavischem Vorbild als Regelschule. Das bedeutet: Die institutionelle Trennung von Regel-und Förderschule hat keine Zukunft. Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode einen verbindlichen Stufenplan beschließen, der Förderschulen schrittweise in inklusive Ressourcen-und Kompetenzzentren überführt – mit ausreichend Ressourcen, damit dieser Prozess gelingt und nicht zulasten von Kindern, Eltern oder pädagogischem Personal geht.
Antwort der Partei Freie Wähler
Eine vollständige Auflösung der Förderschulen halten wir nicht für sinnvoll und zielführend. Es ist von der Art und dem Grad der Beeinträchtigung abhängig, ob ein Kind in einer regulären Schule unterrichtet werden und dem Unterricht auch folgen kann. Aus diesem Grund wird es auch in Zukunft einen Bedarf an speziell ausgestatteten Förderschulen geben, wenn auch in anderer Form als heute. Die Eingliederung von Kindern mit Beeinträchtigungen in einer regulären Schule ist aber von vielen Faktoren abhängig: von einer entsprechenden Ausbildung der Lehrkräfte bis hin zu baulichen Voraussetzungen. Hier ist in der Vergangenheit zu wenig getan worden, Rheinland-Pfalz muss das Schulsystem in dieser Hinsicht deutlich schneller und konsequenter umstrukturieren.
Antwort der F.D.P.
Für uns Freie Demokraten steht das Wohl jedes einzelnen Kindes im Mittelpunkt. Die Ent-scheidung zwischen Regel- und Förderschule muss sich am individuellen Förderbedarf orientieren. Deshalb bekennen wir uns ausdrücklich zum Erhalt der Förderschulen. Eine pauschale Auflösung lehnen wir ab. Vielmehr wollen wir die Durchlässigkeit zwischen allen Schulformen sichern und begleitende Übergänge ermöglichen. Vielfalt statt Einheits-schule bleibt unser Leitprinzip.
Frage: Wie stellen Sie sich das inklusive Schulsystem in 20 Jahren vor? Welchen Zeitplan haben Sie und welches konkrete Maßnehmen sollen die strukturellen Veränderungen bewirken?
Antwort der SPD
Wir wollen das Schulsystem insofern weiterentwickeln, als dass jedes Kind bestmöglich und in den dafür besten Strukturen lernen kann. Die Bedürfnisse des Kindes stehen dabei im Mittelpunkt unseres Handelns und danach wollen wir das System Schule noch konsequenter ausrichten. Von der Lehrkraft über die Schulleitung bis hin zur Schulaufsicht sollen alle Beteiligten immer daran arbeiten und sich auch daran messen lassen, wie die einzelne Schülerin bzw. der einzelne Schüler bestmöglich gefördert werden kann. Eine inklusive Schule muss also auf die Bedürfnisse der einzelnen Schülerin, des Schülers eingehen können, multiprofessionell und ganzheitlich arbeiten. Damit das gelingt, brauchen Schulen ein Zielbild, eine Zielvorgabe, eine gemeinsame Leitlinie, die alle verbindet und natürlich ein abgestimmtes Unterstützungssystem.
In den nächsten 20 Jahren wird sich die Welt, wie wir sie heute kennen, weiter verändern. Viele Aufgaben, die heute noch von Menschen übernommen werden müssen, werden durch KI und Robotik erledigt werden können. Und das kann eine riesige Chance für die Bereiche bedeuten, in denen es auf Menschen, Bindungen und Beziehungen ankommt. Diese Bereiche wollen wir mit den freiwerdenden Ressourcen stärken, denn Schulen sind Orte der Multiprofessionalität und diese wollen wir stärken und ausbauen. Lehrerinnen und Lehrer erhalten so wiederum mehr Freiräume für pädagogische Arbeit, gleichzeitig erhalten sie Unterstützung von Menschen, die wiederum ihre Perspektive und ihre Fachlichkeit einbringen können.
Antwort der CDU
Die CDU-Rheinland-Pfalz bekennt sich ausdrücklich zu den Zielen der UNBehindertenrechtskonvention(UN-BRK). Unser Anspruch ist eine qualitativ hochwertige,kindgerechte und differenzierte Umsetzung von Inklusion, die sich am individuellen Bedarf jedes einzelnen Kindes orientiert. Inklusion darf nicht ideologisch, sondern muss pädagogisch verantwortungsvoll und verlässlich gestaltet werden. In 20 Jahren sehen wir ein inklusiv weiterentwickeltes, zugleich aber weiterhin differenziertes Schulsystem in Rheinland-Pfalz, das allen Kindern eine wohnortnahe und bedarfsgerechte Förderung bei gleichzeitiger Durchlässigkeit ermöglicht. Unser Ziel ist es, Schulen personell, räumlich und fachlich so auszustatten, dass gemeinsames Lernen für möglichst viele Kinder selbstverständlich gelingt. Dazu gehören flächendeckend multiprofessionelle Teams, eine deutlich verbesserte personelle Ausstattung, barrierefreie Schulgebäude sowie eine enge Verzahnung mit sonderpädagogischer Expertise. Förderschulen und -kitas bleiben dabei als Teil der Bildungslandschaft erhalten. Durch ihre spezielle Kompetenz unterstützen sie Regelschulen beratend und fachlich. Einen starren Zeitplan für bestimmte Strukturveränderungen befürworten wir nicht, da sich schulische Entwicklung am tatsächlichen Bedarf der Kinder und an real verfügbaren Ressourcen orientieren muss. Entscheidend sind aus unserer Sicht kontinuierliche Investitionen in Personal, Qualifikation, Barrierefreiheit und schulische Unterstützungsstrukturen, damit Inklusion qualitativ hochwertig und verantwortungsvoll umgesetzt werden kann.
Antwort der Partei DIE GRÜNEN
Wir GRÜNEN in Rheinland-Pfalz wollen in 20 Jahren ein durchgängig inklusives Bildungssystem, in dem die wohnortnahe Regelschule die Regel und Förderschulen nur noch eng begründete Ausnahme sind. Wir wollen ein Schulsystem und in dem längeres gemeinsames Lernen, multiprofessionelle Teams und eine inklusionsorientierte Lehrkräftebildung den Standard bilden. Vor allem wollen wir ein Bildungssystem, in dem Inklusion und Heterogenität nicht länger als Belastung wahrgenommen werden. Das gelingt uns, indem wir weiter in Personal und Infrastruktur investieren, so dass tatsächlich alle Kinder die Förderung bekommen, die sie brauchen. Wir haben mit der neuen Schulordnung für den inklusiven Unterricht bereits wichtige erste Schritte unternommen und beispielsweise dafür gesorgt, dass grundsätzlich alle neu gegründeten öffentlichen Schulen inklusive Schulen sein sollen und damit Inklusion als Regelfall festgeschrieben. Nichtsdestotrotz sehen wir in der Umsetzung noch viel Luft nach oben.
Daher werden wir GRÜNEN das Bildungssystem in den nächsten 10–15 Jahren konsequent inklusiv weiterentwickeln, sodass möglichst alle Kinder mit Förderbedarf wohnortnah in Regelschulen lernen. Damit dies gelingt, brauchen wir zunächst eine neue Lehr- und Lernkultur, die von Multiprofessionalität und der Anerkennung von Hetereogenität als Normalfall geprägt ist. Konkret heißt das, dass wir deutlich mehr Förderschullehrkräfte, pädagogische Fachkräfte, Integrationsfachkräfte, Schulsozialarbeiter:innen und Schulgesundheitsfachkräfte an Regelschulen als feste Teammitglieder an Regelschulen brauchen. Auch entschlackte Lehrpläne, flexible Lernzeiten, moderne Leistungsbewertung mit individuellem Feedback statt reiner Notenfixierung halten wir in diesem Zusammenhang für sinnvoll, damit sich jedem Kind individuell gewidmet werden kann. Zudem legen wir wert darauf, dass im Rahmen von Schulbaumaßnahmen, zunehmend barrierefreie Schulgebäude mit Rückzugsräumen realisiert werden und auch der Ganztag inklusiv gestaltet wird.
Die Parteien Die Linke und Freie Wähler haben nicht auf diese Frage geantwortet.
Antwort der F.D.P.
In 20 Jahren stellen wir uns ein vielfältiges und durchlässiges Schulsystem vor, das jedem Kind die bestmögliche individuelle Förderung bietet. Inklusion bedeutet für uns, dass je-des Kind die Möglichkeit hat, die für seine Bedürfnisse am besten geeignete Bildungsein-richtung zu besuchen – ob Regelschule oder Förderschule. Wir wollen, dass alle bisherige Barrieren abgebaut sind. Alle Schulbauten sind zukünftig inklusiv gestaltet. Wir stehen aber klar zum Erhalt des gegliederten Schulsystems und der Förderschulen.
Strukturell setzen wir auf den Ausbau von Schwerpunktschulen, kleinere Klassen insbe-sondere bei inklusiver Beschulung und multiprofessionellen Teams. Gleichzeitig stärken wir Förder- und Beratungszentren zur qualifizierten Elternberatung. Unser Ziel ist eine kontinuierliche und inklusive Qualitätsentwicklung der Schulen.