Rückmeldungen zur Resolution von der Mitgliederversammlung am 3. November 2021

Rückmeldungen zur Resolution von der Mitgliederversammlung am 3. November 2021

Zu der Resolution erreichten uns einige Rückmeldungen per E-Mail:

Dr. Reinald Eichholz (Jurist, Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention):
Vielen Dank für die geharnischte Resolution! Die unüberhörbare Ungeduld ist mehr als verständlich! Man kann einfach nicht hinnehmen, dass das Völkerrecht bei uns so lässig behandelt wird und das Schulwesen im Kern daran vorbeigeht. Das gilt umso mehr, als die Inklusion der Menschen mit Behinderungen ja völlig außen vor lässt, dass das Menschenrecht auf Inklusion a l l e n Menschen zusteht – den sonst noch ausgegrenzten Gruppen wie den Menschen mit Migrationserfahrung wie gerade in der Schule letztlich jedem einzelnen Kind und Jugendlichen. Dass das alles nicht über Nacht geht, hat sich herumgesprochen. Zumal angesichts der neuen Erkenntnisse zur Situation in Rheinland-Pfalz dürfte man aber jedenfalls eine klare Positionierung der Landesregierung verlangen!

Soenke Krützfeld:
… Um es vorsichtig zu sagen: Es stimmt, hier ist noch viel Luft nach oben. …

Birgid Oertel (Ministerialrätin im Hessischen Kultusministerium a. D.):
… ganz großartig – mehr fällt mir dazu nicht ein! …

Dr. Brigitte Schumann (Bildungsjournalistin):
… ich danke euch für die klaren Worte !
Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland als Unterzeichnerstaat, Aussonderung und Exklusion von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beenden. Für den Schulbereich bedeutet das, das Sonderschulsystem zügig zurückzubauen, perspektivisch zu überwinden und allen Kindern und Jugendlichen, unabhängig von individuellen Merkmalen, das Recht auf inklusive Bildung in einer Schule für alle zu sichern.
Kein Bundesland hat sich bislang zu der dafür notwendigen Transformation des gesamten Schulsystems bekannt. Beim Abbau des Sonderschulsystems verläuft die Entwicklung in den Bundesländern extrem unterschiedlich und bundesweit ist der Anteil der ausgesonderten Kinder und Jugendlichen nur marginal zurückgegangen.
Besonders beschämend ist die Entwicklung in Rheinland-Pfalz. Die wissenschaftliche Studie des WZB weist nicht nur nach, dass die Zahl der ausgesonderten Schülerinnen und Schüler in rheinland-pfälzischen Sonderschulen steigt. Mit der politischen Entscheidung, gemeinsames Lernen von Kindern mit Behinderungen und Entwicklungsproblemen auf Schwerpunktschulen zu konzentrieren, wird auch die Entwicklung von Brennpunktschulen gefördert und das Recht auf soziale Inklusion in wohnortnaher Umgebung unterlaufen.
Die unabhängige rheinland-pfälzische Initiative „Eine Schule für Alle – Länger gemeinsam lernen e.V.“ prangert die Fehlentwicklung seit langem an und fordert anlässlich der wissenschaftlich belegten schwerwiegenden Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention die Landesregierung zu einem menschen- und kinderrechtsbasierten Kurswechsel in der Bildungspolitik auf. Sie setzt damit ein ermutigendes Zeichen, der Bildungspolitik zivilgesellschaftlich entgegenzutreten.